Allgemeine Geschäftsbedingungen KonstanzLogin

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Konstanz GmbH für den Dienst KonstanzLogin – AGB KonstanzLogin

Stand: 08.02.2024

KonstanzLogin ist ein Dienst, der es registrierten Kund*innen ermöglicht, sich auf Webportalen und Apps von Unternehmen innerhalb des Konzerns der Stadtwerke Konstanz GmbH, nämlich zum Stand 08.04.2024 die Stadtwerke Konstanz GmbH, die Bädergesellschaft Konstanz mbH und die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH (KMG), – sowie von Drittanbietern (nur ausgewählte Partner) einzuloggen (sogenannte „angeschlossene Services“) mit Gisela Gloger Car-ship Car sharing. Die Betreiber dieser angeschlossenen Services werden als “ Gesellschaften“ bezeichnet. Das Ziel von KonstanzLogin ist es, den Kund*innen eine sichere und zentrale Anmeldung durch Single Sign-On (SSO) zu ermöglichen. Das bedeutet, dass Benutzer sich mit nur einer Anmeldung bei mehreren Anwendungen und Webseiten authentifizieren können, ohne jedes Mal ihre Anmeldeinformationen erneut eingeben zu müssen. Durch die einmalige Registrierung erhalten Kund*innen Zugriff auf alle Service-Angebote. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von KonstanzLogin und den damit verbundenen Services.

1. Leistungen des KonstanzLogin

KonstanzLogin ermöglicht es Kund*innen, sich mit ihren Anmeldedaten (Nutzerinnenname (E-Mail-Adresse) und Passwort), die bei der Registrierung für KonstanzLogin erfasst wurden, in den geschlossenen persönlichen Bereich jedes angeschlossenen Services einzuloggen und diesen zu nutzen. Wenn Kund*innen innerhalb eines angeschlossenen Services kostenpflichtige Leistungen wie In-App-Käufe, Dienstleistungs- oder Abonnementverträge abschließen, erfolgt die Bezahlung ausschließlich direkt im jeweiligen Service. KonstanzLogin selbst erbringt keine kostenpflichtigen Leistungen und ist nicht verantwortlich für die Qualität oder Inhalte der Services, die von den Gesellschaften angeboten werden.

2. Vertragspartner der Kunden und Kund*innen

2.1 Vertragspartner der Kund*innen für die Bereitstellung der in Ziff. 1 Satz 1 dieser AGB benannten Leistungen von KonstanzLogin ist die Stadtwerke Konstanz GmbH, Max-Stromeyer-Str. 21-29, 78467 Konstanz („SWK“). Vertragspartner der Kund*innen für Leistungen der angeschlossenen Services sind ausschließlich die jeweiligen Service-Gesellschaften.

2.2 Nimmt der/ die Kund*in innerhalb von KonstanzLogin Leistungen einer Service-Gesellschaft in Anspruch, so schließt der/ die Kund*in über diese Leistung ausschließlich einen (ggf. kostenpflichtigen) Vertrag mit dieser Service-Gesellschaft ab. Auf diesen Vertrag finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Service-Gesellschaft Anwendung.

3. Registrierung

3.1 Bevor Kund*innen die Inhalte von KonstanzLogin nutzen können, müssen sie sich erstmalig für KonstanzLogin durch Angabe der Pflichtangaben (E-Mail-Adresse als Nutzername und Festlegung eines frei wählbaren Passworts) registrieren und ihr Einverständnis mit diesen AGB erklären.

3.2 Die SWK behält sich das Recht vor, die Registrierung eines/r Kund*in zu prüfen. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhalten Kund*innen eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgten Registrierung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail enthält einen Verifizierungslink, der von dem/der Kund*in innerhalb eines von den SWK vorgegebenen Zeitraumes bestätigt werden muss. Andernfalls werden die bereits hinterlegten Daten des/der Kund*in gelöscht. Der/die Kund*in hat dann die Möglichkeit die Registrierung erneut vorzunehmen.

3.3 Soweit der/die Kund*in Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist er/sie von der Registrierung ausgeschlossen.

3.4 Die angefragten Pflichtangaben gemäß Ziffer 3.1 müssen bei der Registrierung vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Registrierung unter Angabe unzutreffender oder unvollständiger Pflichtangaben ist unzulässig.

3.5 Bei der Registrierung müssen die Kund*innen eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe eines Nicknames ist unzulässig.

3.6 Das Passwort für KonstanzLogin ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Für den Fall der unberechtigten Weitergabe des Passwortes behält sich SWK die Rechte gemäß Ziffer 5 dieser AGB vor. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte sind Kund*innen von KonstanzLogin verpflichtet, SWK per Email unter info@stadtwerke-konstanz.de unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen, und das Passwort unverzüglich zu ändern.

4. Services im KonstanzLogin

4.1 Nach erfolgreicher Registrierung und Anmeldung bei KonstanzLogin können Kund*innen mit ihrem Nutzerinnamen und Passwort die angeschlossenen Services nutzen, ohne sich erneut anmelden zu müssen. Je nach Service können jedoch weitere Daten erforderlich sein, die gesondert angegeben werden müssen.

4.2 Die SWK als Betreiber von KonstanzLogin stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit, um den Zugang zu den angeschlossenen Services zu ermöglichen. Ausschließlich die Betreiber der angeschlossenen Services sind für deren Inhalte und Leistungen verantwortlich.

4.3 Die SWK als Betreiber von KonstanzLogin behält sich das Recht vor, die angebotenen Services jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Eine Haftung für Ausfälle oder Störungen der angebotenen Services aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

4.4 Sämtliche Daten, die im Rahmen der Nutzung der angeschlossenen Services von Kund*innen erhoben werden, werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet und gespeichert.

4.5 Kund*innen sind verpflichtet, die jeweiligen Nutzungsbedingungen der angeschlossenen Services zu akzeptieren und einzuhalten.

5. Folgen bei Verstößen

5.1 Gibt der/die Kund*in bei der Registrierung oder bei der Nutzung unzutreffende Angaben an (Ziffer 3.4 bis 3.6 dieser AGB) oder verstößt er/sie im Übrigen gegen diese AGB oder geltendes Recht, behält sich die SWK das Recht vor, den Zugang des/der Kund*in zu KonstanzLogin zu löschen.

5.2 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines/r Kund*in bereits von der SWK gelöscht worden ist.

6. Widerrufsrecht der Kunden und Kund*innen

6.1 Dem/der Kund*in steht, soweit er/sie Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

6.2 Macht der/die Kund*in von seinem/ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 6.1 Gebrauch, so gilt für das Widerrufsrecht die folgende

—- Widerrufsbelehrung —-

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Kund*in gegenüber der SWK (Stadtwerke Konstanz GmbH, Max-Stromeyer-Str. 21-29, 78467 Konstanz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die genannte Adresse oder E-Mail an info@stadtwerke-konstanz.de) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Widerruft der/die Kund*in diesen Vertrag, so hat die SWK alle Zahlungen, die die SWK von dem/der Kund*in erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der SWK eingegangen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Stadtwerke Konstanz GmbH, Max-Stromeyer-Str. 21-29, 78467 Konstanz, www.stadtwerke-konstanz.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbrauchenden

— Anschrift des/der Verbrauchenden

— Unterschrift des/der Verbrauchenden (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher*in dazu seine/ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

—- Ende der Widerrufsbelehrung —-

7. Vergütung

7.1 Die Registrierung für und die Nutzung von KonstanzLogin ist für Kund*innen kostenlos.

7.2 Die SWK weist darauf hin, dass die Nutzung der Services der Service-Gesellschaft über KonstanzLogin mit Kosten verbunden sein kann (z.B. der Erwerb von Tickets vom Handyticket). Über diese Services kommt ein gesonderter Vertrag ausschließlich mit der jeweiligen Service-Gesellschaft zustande (siehe hierzu Ziffer 2.2).

8. Haftung

8.1 Die SWK haftet gegenüber den Kund*innen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet die SWK, soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der SWK vorbehaltlich Ziffer 8.3 ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung der SWK für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

8.4 Die SWK haftet nicht für Leistungen Dritter.

9. Beendigung der Nutzung, Datenportabilität, Datenschutz

9.1 Die Nutzung des KonstanzLogin endet mit endgültiger Löschung des Zugangs und der Daten des/der Kund*in gemäß Ziffer 3.3 durch die SWK oder durch entsprechende Erklärung des/der Kund*in gegenüber der SWK, dass er/sie die Nutzung von KonstanzLogin beenden möchte. Die Nutzung des KonstanzLogin ist an den/die Nutzer*in gebunden und nicht vererbbar.

9.2 Bei Beendigung der Nutzung stellt die SWK dem/der Kund*in auf Wunsch eine Möglichkeit zur Verfügung, die Daten, die die SWK in Rahmen der Nutzung von KonstanzLogin von dem/der Kund*in bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (.json) abzurufen oder die SWK aufzufordern, diese Daten einem anderen Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen.

9.3 Einzelheiten zum Datenschutz, insbesondere zu Auskunftsrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von KonstanzLogin.

10. Schlussbestimmungen

10.1 SWK ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen AGB an die bei der Registrierung der Kund*innen angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der/die Kund*in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen AGB, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des/der Kund*in hat die SWK ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch SWK gilt Ziffer 9 entsprechend. SWK wird den/die Nutzer*in auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

10.2 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.3 Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO und Verbraucher*innen-Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die SWK ist im Zusammenhang mit Streitigkeiten hinsichtlich des KonstanzLogin nicht verpflichtet zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren und nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher*innenschlichtungsstelle teil.

Stadtwerke Konstanz GmbH